Mediationsverfahren Flughafen Wien ist abgeschlossen

Das größte Umweltmediationsverfahren Europas wurde nach fünfjähriger Dauer und unter Teilnahme von über 50 Parteien im Juni 2005 beendet. Den formalen Schlussakt bildete die Unterzeichnung der rechtlich verbindlichen Abschlussdokumente, die vom Großteil der Verfahrensparteien anerkannt und mitgetragen werden. Somit dokumentierten sie auch ihre grundsätzliche Zustimmung für diesen Weg der Konfliktlösung. Ebenso unterstützten sie damit, dass in Zukunft die Konflikte rund um das Fluggeschehen im Rahmen eines regionalen Konfliktmanagements – „Dialogforum Wien“ - geregelt werden sollen. Dass einige Parteien dem Gesamtergebnis des Mediationsverfahrens nicht zugestimmt haben, lag vor allem am fehlenden Konsens einiger Beteiligten zur Nachtflugregelung und den unterschiedlichen Meinungen bezüglich der Notwendigkeit einer dritten Piste. Die abweichenden Stellungnahmen und Vorbehalte einzelner Parteien sind den Abschlussdokumenten angeschlossen. Die Abschlussdokumente, der erste Teilvertrag „Aktuelle Maßnahmen“ sowie der erste Evaluierungsbericht des ersten Teilvertrages sind unter http://www.viemediation.at/ und http://www.vie-umwelt.at/ nachzulesen.

Ergebnisse des Mediationsverfahrens
Resümee der WUA
Dialogfourm „Flughafen Wien“

Ergebnisse des Mediationsverfahrens

Für den weiteren Ausbau des Flughafens und eine dritte Piste wurden folgende rechtsverbindliche Rahmenbedingungen im allgemeinen Mediationsvertrag vereinbart. Selbstverständlich findet auch der im Mai 2003 abgeschlossene - einer Evaluierung und Nachbesserung unterzogene - erste Teilvertrag Berücksichtigung. Die Ergebnisse werden auch ins UVP-Verfahren einfließen. Wesentliche Punkte sind:

• Festlegung der Lage der 3. Piste
• Eine Nachtflugregelung, die besagt, dass ab Inbetriebnahme der 3. Piste eine absolute Deckelung aller Nachtflüge in der Kernzeit von 23:30 bis 5:30 Uhr erfolgt. Beginnend mit 2007 kommt es zu einer jährlichen stufenweisen Reduktion der Nachtflüge (Ausgangsdaten 2006), sodass mit der Inbetriebnahme der 3. Piste 2012 nur mehr insgesamt 3.000 Nachtflugbewegungen möglich sein werden. Für Wien wird das derzeitige Nachtflugverbot auch zukünftig beibehalten.
• Weitgehende Regelungen für den technischen Lärmschutz
• Lärmzonendeckelung in den vom Fluglärm besonders betroffenen Gemeinden
• Die Einrichtung eines Umweltfonds, über dessen Verwendung Gemeinden und Bürgerinitiativen gemeinsam bestimmen.
• Die Einrichtung eines regionalen Konfliktmanagments durch den Verein Dialogforum Flughafen Wien, in dem Bürgerinitiativen, Gemeinden, Länder und der Flughafen vertreten sind.

Resümee der WUA

Die Wiener Umweltanwaltschaft war von Beginn an starke Befürworterin dieses zukunftsträchtigen Weges eines partizipativen Kommunikationsprozesses und hat sich aktiv für ein Zustandekommen dieses Umweltmediationsverfahrens eingesetzt. Für uns hat sich bestätigt, dass solch ein Verfahren - auch in diesem Ausmaß - ein geeigneter Weg der Konfliktlösung und Demokratisierung von Entscheidungsprozessen ist. Auch wenn das angestrebte Ziel eines Intersssensausgleiches nur zum Teil erreicht wurde, so sind die getroffenen Vereinbarungen beispielgebende Lösungen, die auch für andere Flughäfen anwendbar wären. Im Vergleich zur Situation ohne diese Vereinbarungen, bedeutet das Ergebnis des Mediationsverfahrens für viele Betroffene - wenn auch nicht für alle - eine Verbesserung ihrer aktuellen und auch zukünftigen Situation. Für jede Verfahrenspartei stellt sich der individuelle Erfolg unterschiedlich dar, da einzelne Interessen, zugunsten einer gemeinsamen Lösung, unter deren Blickwinkel nicht ausreichend Berücksichtigung fanden. Aber auch die Grenzen von Umweltmediation hat dieses Verfahren deutlich aufgezeigt. Die allgemein gesellschaftspolitische Frage, ob permanentes wirtschaftliches Wachstum und nachhaltige Entwicklung vereinbar sind, ist nur in einem übergeordneten Rahmen, aber nicht im Mediationsverfahren zu lösen. Fixpunkt und definierter Rahmen waren jedenfalls das Recht und der Anspruch auf eine weitere wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens und die damit verbundene Entwicklung seiner Umlandregion. Unter diesen eingeschränkten Rahmenbedingungen war die Suche nach geeigneten Lösungen notwendig, die in einem Ausgleich zwischen den vielfältigen ökonomischen Interessen und den Bedürfnissen der Menschen nach Lebensqualität, insbesondere nach Ruhe und Schlaf, bestand. Dass dieser Interessensausgleich nicht vollständig gelingen konnte, liegt vor allem daran, dass sich diese Bedürfnisse nur teilweise durch Umweltmaßnahmen und nur in sehr beschränktem Ausmaß mit ökonomischen Maßnahmen kompensieren lassen.  

Positionspapier der WUA zum Thema Klimaschutz und Flugverkehr, Februar 2008 (53-KB-PDF)

Dialogforum „Flughafen Wien“

Um weiterhin den Dialog und die Suche nach Lösungen fortzusetzen wurde der Verein „Dialogforum Flughafen Wien“ gegründet. Der Verein bildet eine gemeinsame Plattform von Bürgerinitiativen, Gemeinden, Ländern und dem Flughafen. Ihr Ziel ist, auch bei zukünftigen Konflikten rund um das Fluggeschehen und bei der Umsetzung des Mediationsvertrages, für geeignete partizipative Kommunikationsprozesse zu sorgen. Andererseits obliegt ihr auch die Organisation und Durchführung des Monitorings sowie die Evaluierung der Vereinbarungen. Weiterer Fixpunkt ist die Koordination von Gesprächen zu weiteren Vereinbarungen für das Fluggeschehen bei einem 3-Pistensystem (Verkehrsverteilung, Korridore, An- und Abflugstrecken, etc.). Für alle Anfragen, Beschwerden und Auskünfte steht weiterhin die Umwelthotline des Flughafens Wien (Tel.: 0810 223040 , Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zur Verfügung.

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